Unzufriedenheit in Stadt und Land an „KiBiz“: Änderung des Kinderbildungsgesetzes bringt nur wenig Verbesserung
Der Evangelische Kindertagesstättenverein in Wuppertal (EKV), größter freier Träger im Bergischen für den Bereich Kindertagesstätten, hat sich der massiven Kritik von Kirche und Diakonie am ersten Änderungsgesetz zum Kinderbildungsgesetz angeschlossen und darüber hinaus die Dringlichkeit betont, endlich die freien Träger zu entlasten. Der Vorstandsvorsitzende des EKV , Herr Robert C. Schmitt erklärte dazu sichtlich verärgert: "Der EKV muss für seine 32 Kindergärten erheblich mehr Geld aufbringen, als es das Gesetz vorsieht, weil die Pauschalen nach dem KiBiz nicht realistisch kalkuliert worden sind." Er befürchtet, dass schon bald über die jetzige Planung hinaus weitere evangelische Kindergärten aufgegeben werden müssen, weil die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel bei weitem nicht ausreichen.
Die Evangelischen Kirchen in NRW mit ihrer Diakonie und den Fachverbänden hatten zuvor ebenfalls Kritik an dem Gestzt geübt, das am 1. August in Kraft getreten ist. „Wir haben eindeutig mehr Qualitätsverbesserungen, insbesondere für die Betreuung der unter dreijährigen Kinder, erwartet“, sagt Klaus Eberl, Oberkirchenrat der Evangelischen Kirche im Rheinland. „Dafür hätte man auf die Beitragsfreiheit zum jetzigen Zeitpunkt verzichten sollen.“ Ebenfalls nicht eingelöst worden sei die Forderung nach landesweit einheitliche Beitragstabellen, damit nicht der Wohnort über die finanzielle Belastung junger Eltern durch Kindergartenbeiträge entscheidet.
Das Land wird für alle Kinder, die am 1. März unter drei Jahre alt sind, einen Sonderzuschuss zahlen. Für diesen minimalen Sonderbeitrag aber einen neuen Stichtag und ein eigenes Verwendungsnachweisverfahren einzuführen, hält Maria Loheide, Geschäftsbereichsleitung der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe, „für einen unzumutbaren zusätzlichen Verwaltungsaufwand für Einrichtungen und Träger“. Diese Zeit fehle in der Arbeit mit Kindern und Familien.
Zu einem Trauerspiel haben sich kurz vor den Ferien die unterschiedlichen Programme für die Investition in den Ausbau von Kita-Plätzen für Kinder unter drei Jahren entwickelt: unklare Regelung, Reduzierung der Pauschalen und Fristen, die kaum mit Architekten, Handwerkern und Behörden einzuhalten sind.
Auch das Sonderprogramm für 1.000 zusätzliche Stellen für Berufspraktikantinnen ist gut gemeint, setzt aber an falscher Stelle an. Nicht die Berufspraktikumsstellen fehlen, sondern Schulplätze und junge Menschen, die den Beruf der Erzieherin und des Erziehers anstreben wollen.
Schmerzlich ist für viele Träger und Einrichtungen, dass sie nicht wie geplant im kommenden Kindergartenjahr als Familienzentrum starten können, da die Förderung für neue Familienzentren kurzfristig für dieses Jahr gestrichen wurde.
Die gute Absicht der Landesregierung, mehr in Bildung, Erziehung und Betreuung für die Kleinsten zu investieren, erkennen die Kirchen, die Diakonie und die Fachverbände an. Allerdings gehört dazu mehr als nur ein Tropfen auf den heißen Stein, der dazu noch erheblich mehr Verwaltungsaufwand bedeutet.
„An die zweite Stufe der KiBiz-Revision haben wir hohe Erwartungen“, sagt Klaus Eberl, „sie muss zu einer echten Qualitätsverbesserung führen und endlich die Gleichstellung der Träger einlösen.“
Die evangelischen Tageseinrichtungen für Kinder in Rheinland, Westfalen und Lippe streben flächendeckend eine Qualitätsentwicklung und -sicherung mit dem Evangelischen Gütesiegel BETA bzw. einer ISO-Zertifizierung an. Diese Bemühungen stoßen allerdings an Grenzen, wenn die Rahmenbedingungen des Gesetzes die notwendige Qualität nicht ermöglichen.
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foto: kirchenkreis wuppertal